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Abstimmung Landtag – Der SPÖ-Kampfhundeführschein – ein Kampfvokabel für den Wienwahlkamp
LAbg. Erich Valentin (SPÖ) kritisierte, dass die ÖVP die Entscheidung der Wienerinnen und Wiener negieren würde. Der
Verfassungsdienst hätte bezüglich der betroffenen Gesetze keine Bedenken geäußert. In den meisten deutschen Bundesländern sei der Hundeführschein üblich, erklärte er. Auch auf den deutschen Kampfhundelisten sei der Schäferhund nicht zu finden. Er rief die Oppositionsparteien auf, keinen Populismus zu betreiben.
LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) wies den Vorwurf des Populismus zurück. Alle Hunde müssten erzogen werden, da nicht nur jene Tiere, die sich auf der Liste befinden, beißen würden. Insgesamt sei die SPÖ “unbelehrbar”.
Damit endete die Debatte rund um den Hundeführschein.
- Weiterführung der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz
LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte eingangs, dass die SPÖ dem Antrag der Grünen zum Thema “Arigona Zogaj” nicht zustimmen werde, da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse. Härtefälle solcher Art müssten jedoch in Zukunft verhindert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Bundesregierung ersucht, eine Evaluierung des Fremdenrechts vorzunehmen.
LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ “sich nicht ausreden” dürfe, da sich die SPÖ seit vier Jahren in der Bundesregierung befinde und daher die Möglichkeit gehabt hätte, das Fremdenrecht entsprechend zu ändern.
StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass die Wiener Stadtregierung sich klar gegen Diskriminierungen ausspreche.
Handlungsbedarf werde aufgezeigt und Lösungsansätze gesucht. Es sei “ein Weg mit einer klaren Haltung”. Gespräche mit Behindertenorganisationen hätten stattgefunden, eine Einigung werde nun beschlossen. Ein weiterer Schritt für eine barrierefreie Stadt werde nun gesetzt.
Abstimmung: Der Abänderungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Das Gesetz wurde in erster Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Das Gesetz wurde abschließend auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
SP-Valentin – Hundeführschein von 89 Prozent der Wiener gefordert
“89 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben bei der Volksabstimmung für einen Hundeführschein für Kampfhunde gestimmt. Jetzt gibt es Menschen hier im Wiener Landtag, die dieses Votum als ‘Pseudoergebnis’ abtun”, sagt Landtagsabgeordneter Erich Valentin bei der Hundeführschein-Debatte zur Dringlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung. “Diese Haltung zeigt das eigenartige Demokratieverständnis dieser Fraktionen. Mir fällt dazu nur ein:
schlechte Verlierer!”
Valentin merkt an, dass das ÖVP-regierte Niederösterreich ein viel schärferes und schlechteres Hundehaltegesetz habe: “Der Verfassungsdienst des Bundes hatte beim niederösterreichischen Gesetz einige Einwände. Beim Wiener Entwurf allerdings keinen einzigen!” In diesem Zusammenhang sei eine gegenteilige Behauptung der grünen Klubchefin Vassilakou schlicht falsch. Ebenso falsch sei ihre Behauptung, deutsche Bundesländer würden von solchen Gesetzen abrücken. Im Gegenteil: fast aller deutschen Bundesländer haben solche Hundehaltegesetze, wie wir es auch in Wien haben. Und jene, die noch keines haben überlegen, eines einzuführen. In Deutschland gebe es ähnliche Rasselisten, wie in Wien. Ein Bekannter deutscher Kynologe habe sogar bestätigt, dass das Aggressionspotential bei verschiedenen Hunderassen unterschiedlich stark ausgeprägt sei, betont der SPÖ-Abgeordnete. Aus diesem Grund sei eine Rasseliste auch in Wien notwendig. “Wir Sozialdemokraten denken an die Menschen und nicht nur an das Wahlergebnis, wie andere Fraktionen”, sagt Valentin.
Quelle: SPÖ-Klub Wien, 24.06.2010
Einsatz von Hunden für behinderte Menschen immer wichtiger
Für Menschen mit Behinderung wird der Einsatz von Hunden zur Unterstützung immer wichtiger und ist für die
Unabhängigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen von zunehmender Bedeutung. Umso erfreulicher ist es, dass im heutigen Sozialausschuss ein Fünf-Parteien-Antrag für die Schaffung einheitlicher Begiffsbestimmungen für Service- und Signalhunde beschlossen werden konnte”, erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ziel sei es, Service- und Signalhunde den Blindenführhunden gleichzusetzen und im Bundesbehindertengesetz zu verankern, so die SPÖ-Behindertensprecherin.
Bei Signal- und Servicehunden handle es sich um spezifisch ausgebildete Hunde, die als Blindenführhunde, Servicehunde für mobilitätseingeschränkte Personen, Rehabilitationshunde oder als Signalhunde zur Unterstützung höhrbehindeter Menschen eingesetzt werden. “Für Blindenführhunde gibt es eine gesetzliche Definition und Richtlinien für die qualitätsbezogene Beurteilung. Das soll jetzt für alle Partnerhunde für Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden.
Denn eine einheitlich gute Ausbildung der Tiere liegt sowohl im Interesse der betroffenen Menschen als auch der Ausbildungsstellen”, so Königsberger-Ludwig abschließend.
Quelle: SPÖ Pressedienst
FP-Madejski – Kriminalisierung von Hundehaltern
Wien – Heute wird durch die SPÖ-Mehrheit der verpflichtende Wiener Hundeführschein für bestimmte Rassen im Landtag beschlossen, wodurch von einer weiteren Diskriminierung von Hundehaltern bestimmter Hunderassen in unserer Stadt ausgegangen werden kann, kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Herbert Madejski.
Aus Sicht der Freiheitlichen darf man Hunde nicht ob ihrer Rasse in gut oder böse einteilen und damit die Halter stigmatisieren. Dies führt nicht etwa dazu, dass sich die Menschen auf der Straße sicherer fühlen sondern zum genauen Gegenteil – denn wenn ein Hund einen Führschein braucht, dann muss er wohl “böse” sein. Das ist es, wie schon die suggestive Fragestellung nach einem verpflichtenden Hundeführschein für “Kampfhunde” bei der scheinheiligen Wiener Volksbefragung bewies, was die Stadtroten erreichen wollen. “Wir fordern weiter einen Hundeführschein für alle Rassen, denn sämtliche angebliche Statistiken von Frau Sima sind aus kynologischer Sicht einfach nicht haltbar”, bekräftigt Madejski die Position der Freiheitlichen und schlägt dabei erneut die Möglichkeit der Einführung eines Gewichtslimits für den Hundeführschein vor.
Schon alleine die Aussage der Stadträtin, dass 25 Prozent aller Hundebisse von den definierten Rassen ausgegangen sind, ist gelinde gesagt ein absoluter Blödsinn. Denn kaum ein “Normalbürger” ist in der Lage, einen Australian Cattle Dog (nicht auf der Liste) von einem Pitbull Terrier (auf der Liste) zu unterscheiden. Weiters wäre ein American Bulldog (ebenfalls nicht auf der Liste) zum Beispiel nicht von einem Dogo Argentino, der auf der Liste steht, zu unterscheiden.
Folglich stellt Madejski die Frage: “Hat immer eine bezichtigte Rasse gebissen?”
Auch die angeblich größere Beißkraft von den, auf die Liste gesetzten Rassen, lässt sich wissenschaftlich nicht untermauern. “Eine der wenigen durchgeführten Studien belegt, dass die Bandbreite innerhalb einer Rasse viel zu stark schwankt, um daraus eine allgemeine Aussage zur Beißkraft treffen zu können. Von vier getesteten Rottweilern kam
der schwächste auf 280kp während der stärkste mit über einer Tonne zu biss”, so Madejski weiter.
Für uns Freiheitliche ist es wichtig, bei allen Hundehaltern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass ein gutes Miteinander nur durch gut erzogene Tiere funktionieren kann. Denn jeder Biss, egal welcher Rasse, ist vermeidbar, wenn sowohl der Hund als auch der Halter eine solide Ausbildung genossen haben.
Quelle: OTS/fpö 19.04.10
