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Abstimmung Landtag – Der SPÖ-Kampfhundeführschein – ein Kampfvokabel für den Wienwahlkamp
LAbg. Erich Valentin (SPÖ) kritisierte, dass die ÖVP die Entscheidung der Wienerinnen und Wiener negieren würde. Der
Verfassungsdienst hätte bezüglich der betroffenen Gesetze keine Bedenken geäußert. In den meisten deutschen Bundesländern sei der Hundeführschein üblich, erklärte er. Auch auf den deutschen Kampfhundelisten sei der Schäferhund nicht zu finden. Er rief die Oppositionsparteien auf, keinen Populismus zu betreiben.
LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) wies den Vorwurf des Populismus zurück. Alle Hunde müssten erzogen werden, da nicht nur jene Tiere, die sich auf der Liste befinden, beißen würden. Insgesamt sei die SPÖ “unbelehrbar”.
Damit endete die Debatte rund um den Hundeführschein.
- Weiterführung der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz
LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte eingangs, dass die SPÖ dem Antrag der Grünen zum Thema “Arigona Zogaj” nicht zustimmen werde, da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse. Härtefälle solcher Art müssten jedoch in Zukunft verhindert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Bundesregierung ersucht, eine Evaluierung des Fremdenrechts vorzunehmen.
LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ “sich nicht ausreden” dürfe, da sich die SPÖ seit vier Jahren in der Bundesregierung befinde und daher die Möglichkeit gehabt hätte, das Fremdenrecht entsprechend zu ändern.
StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass die Wiener Stadtregierung sich klar gegen Diskriminierungen ausspreche.
Handlungsbedarf werde aufgezeigt und Lösungsansätze gesucht. Es sei “ein Weg mit einer klaren Haltung”. Gespräche mit Behindertenorganisationen hätten stattgefunden, eine Einigung werde nun beschlossen. Ein weiterer Schritt für eine barrierefreie Stadt werde nun gesetzt.
Abstimmung: Der Abänderungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Das Gesetz wurde in erster Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Das Gesetz wurde abschließend auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Hundehaltung noch nicht ausreichend geregelt – VP-Stiftner
“Der Wiener SPÖ-Stadtregierung ist in dieser Legistlaturperiode nicht gelungen, die Hundehaltproblematik politisch
sozial verträglich zu lösen”, so ÖVP Wien Umweltsprecher LAbg. Roman Stiftner in seinem Debattenbeitrag in der heutigen Wiener Landtagssitzung. Zu den zahlreichen legistischen Fehlversuchen gehört auch die Einführung eines Hundeführscheins. “Die Hundeführscheinpflicht ist die schlechteste Regulierungsvariante, die man sich vorstellen
konnte, noch dazu angesichts der Tatsache, dass besonders bissfreudige Hunderassen in der Liste nicht enthalten sind”, so
Stiftner.
Besser als ein Hunderassegesetz wäre es gewesen, die bestehenden Gesetzesbestimmungen, wie etwa die Chippflicht, besser zu exekutieren und die notwendigen Chiplesegeräte anzuschaffen. Zudem sollte nicht die Polizei mit der Überprüfung weiter belastet werden. Diese Aufgabe könnte eine von der ÖVP schon lange geforderte Stadtwache übernehmen.
“Dass man seitens der SPÖ zur Umsetzung derartiger Maßnahmen nicht imstande war, zeigt eindeutig, dass die SPÖ in Wien in letzter Zeit angesichts des Wahlkampfes nur noch auf populistische Husch-Pfusch-Aktionen setzt, und gar nicht mehr daran denkt, seriöse Kommunalpolitik zu betreiben”, schloss Stiftner.
Quelle: ÖVP-Klub der Bundehauptstadt Wien, 24.06.2010
VP-Tschirf: Hundeführschein Wien großer Fehler
Wien – Jene knapp 90% der Wienerinnen und Wiener die sich für einen verpflichtenden Hundeführschein ausgesprochen haben, erwarten sich von der Politik eine ordentliche Lösung. Die SPÖ Stadtregierung stellt sich jedoch keinen Bürger- oder Expertengesprächen zu diesem Thema.
“Es ist völlig unverständlich warum SPÖ-Stadträtin Sima sich auf eine daerartige Huschpfusch-Aktion wie den vorliegenden Entwurf einlässt”, so der Klubobmann der ÖVP Wien LAbg. Matthias Tschirf. Anders als von SPÖ Stadträtin Sima behauptet, ist die Wiener ÖVP um vernünftige Lösungen bemüht und daran interessiert über ideologische Grenzen hinweg eine ordentliche Regelung zum Hundeführschein zu erarbeiten.
Tschirf kann die Ignaoranz der Stadtregierung nicht nachvollziehen: “Nicht nur, dass Sima in der Frage des Hundeführscheins gegenüber vielen Experten das Gespräch verweigert hat, nun will sie auch so schnell wie möglich eine Regelung durchsetzen die jeglichen Regeln der Vernunft widerspricht.”
“Wir sehen den Hundeführschein als Maßnahme für einen verantwortungsvollen Umgang mit Hunden im Sinne des Tierschutzes. Wir wollen das Miteinander in unserer Stadt fördern und nicht einzelne Hunderassen und ihre Besitzer abstempeln.”, zweifelt Tschirf an der Sinnhaftigkeit der Rassenliste.
Da der vorliegende Gesetzesentwurf an einem Begutachtungsverfahren vorbeigeführt wurde, appeliert Tschirf nun gemeinsam mit vielen Bürgern Wiens an die SPÖ-Stadtregierung: “Lassen Sie Experten der Tierärztekammer, der Zuchtverbände und dem Tierschutzbereich zu Wort kommen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten die einem Hausverstandstest standhält! Stoppen Sie die Huschpfusch-Aktionen beim Hundeführschein!”, besiegelt der VP-Klubobmann.
Seit Monaten warten die Wienerinnen und Wiener auf wichtige Reformen und politische Initiativen der Stadtregierung. Doch anstatt den wirklichen Anliegen der Bevölkerung Rechung zu tragen führt die SPÖ lieber eine undurchdachte Umsetzung des Hundeführscheins ein, die hunderte Tiere ins Tierschutzheim bringen wird. Die Wiener Bürger dürfen nicht länger von der Gnade der absolut regierenden SPÖ-Stadtregierung abhängig sein.
Quelle: ÖVP 18.04.10
Tierschutzhaus Nordburgenland
Eisenstadt – Bei der Umsetzung des seit Jahren vorgesehenen Tierschutzhauses im Nordburgenland gibt es einen neuen Anlauf: Noch heuer soll mit dem Bau begonnen werden, gab Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekannt. Die Einrichtung, die Platz für 80 Hunde sowie 80 Katzen und Kleintiere bieten soll, entsteht auf einem Grundstück zwischen Eisenstadt und Siegendorf.
Die reinen Baukosten bezifferte Niessl mit rund 2,5 Millionen Euro, die Gesamtausgaben sollen sich auf etwa drei Millionen Euro belaufen. Im Vorjahr hatte die Landesregierung die BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) damit beauftragt, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Anfang März sei aus zehn Entwürfen einstimmig das Projekt der Bauwerk GmbH mit Sitz in Eisenstadt zum am besten geeigneten Projekt erklärt worden. Das Bauvorhaben soll bis Ende 2011 fertiggestellt werden, so Niessl.
Endlich werde den langjährigen berechtigen Forderungen des Landtages und von drei für den Tierschutz zuständigen ÖVP-Regierungsmitgliedern nachgekommen, ein Tierschutzhaus im Burgenland zu errichten, erklärte Landesrat Werner Falb-Meixner (V) in einer Aussendung. 2002 hatte der Landtag ein neues Tierschutzkonzept beschlossen. Der damals ressortzuständige Landesrat Paul Rittsteuer (V) präsentierte 2003 Pläne zum Bau von zwei Tierschutzhäusern im Norden und Süden des Burgenlandes. Sein Nachfolger Niki Berlakovich (V) kündigte 2006 die Errichtung eines Tierschutzhauses in Eisenstadt an.
Quelle: APA 30.03.2010
