Tag Archives: Hundeführschein Wien
Vassilakou zu Hundeführschein – Rasseliste erweist sich als nicht durchführbar
“Obwohl sich die Stimmen mehren, die den Hundeführschein in der derzeitig geplanten Form kritisieren, will die SPÖ auf Teufel komm raus dieses Gesetz am 1. Juli einführen”, kritisiert die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou die Haltung der SPÖ zum Hundeführschein. “Mittlerweile hat sogar schon das Bundeskanzleramt verlauten lassen, dass die vorgesehene Durchführung der Kontrollen durch die Bundespolizei sehr schwer zu realisieren wäre. In anderen Ländern wurden derartige Rassenregelungen, wie sie die SPÖ propagiert, wieder abgeschafft”, so Vassilakou. “Die Grünen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass ein Hundeführschein für einzelne Hunderassen keinen Sinn macht und undurchführbar ist”. So sei die Zuordnung zu “Kampfhunden” nicht immer eindeutig möglich, schon gar nicht, wenn es sich um Mischlinge handle. Auch stehen der deutsche Schäferhund und der Golden Retriever, die zu hohen Aggressionen neigen, nicht auf der Liste. “Der Hundeführschein hätte von Anfang an für alle Hunde gelten sollen, ausgenommen für sehr kleine Tiere. Aber die SPÖ zeigt sich uneinsichtig”, so Vassilakou abschließend.
Quelle: Pressereferat Grüne Wien, 28.06.2010
Abstimmung Landtag – Der SPÖ-Kampfhundeführschein – ein Kampfvokabel für den Wienwahlkamp
LAbg. Erich Valentin (SPÖ) kritisierte, dass die ÖVP die Entscheidung der Wienerinnen und Wiener negieren würde. Der
Verfassungsdienst hätte bezüglich der betroffenen Gesetze keine Bedenken geäußert. In den meisten deutschen Bundesländern sei der Hundeführschein üblich, erklärte er. Auch auf den deutschen Kampfhundelisten sei der Schäferhund nicht zu finden. Er rief die Oppositionsparteien auf, keinen Populismus zu betreiben.
LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) wies den Vorwurf des Populismus zurück. Alle Hunde müssten erzogen werden, da nicht nur jene Tiere, die sich auf der Liste befinden, beißen würden. Insgesamt sei die SPÖ “unbelehrbar”.
Damit endete die Debatte rund um den Hundeführschein.
- Weiterführung der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz
LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte eingangs, dass die SPÖ dem Antrag der Grünen zum Thema “Arigona Zogaj” nicht zustimmen werde, da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse. Härtefälle solcher Art müssten jedoch in Zukunft verhindert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Bundesregierung ersucht, eine Evaluierung des Fremdenrechts vorzunehmen.
LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ “sich nicht ausreden” dürfe, da sich die SPÖ seit vier Jahren in der Bundesregierung befinde und daher die Möglichkeit gehabt hätte, das Fremdenrecht entsprechend zu ändern.
StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass die Wiener Stadtregierung sich klar gegen Diskriminierungen ausspreche.
Handlungsbedarf werde aufgezeigt und Lösungsansätze gesucht. Es sei “ein Weg mit einer klaren Haltung”. Gespräche mit Behindertenorganisationen hätten stattgefunden, eine Einigung werde nun beschlossen. Ein weiterer Schritt für eine barrierefreie Stadt werde nun gesetzt.
Abstimmung: Der Abänderungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Das Gesetz wurde in erster Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Das Gesetz wurde abschließend auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
SP-Valentin – Hundeführschein von 89 Prozent der Wiener gefordert
“89 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben bei der Volksabstimmung für einen Hundeführschein für Kampfhunde gestimmt. Jetzt gibt es Menschen hier im Wiener Landtag, die dieses Votum als ‘Pseudoergebnis’ abtun”, sagt Landtagsabgeordneter Erich Valentin bei der Hundeführschein-Debatte zur Dringlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung. “Diese Haltung zeigt das eigenartige Demokratieverständnis dieser Fraktionen. Mir fällt dazu nur ein:
schlechte Verlierer!”
Valentin merkt an, dass das ÖVP-regierte Niederösterreich ein viel schärferes und schlechteres Hundehaltegesetz habe: “Der Verfassungsdienst des Bundes hatte beim niederösterreichischen Gesetz einige Einwände. Beim Wiener Entwurf allerdings keinen einzigen!” In diesem Zusammenhang sei eine gegenteilige Behauptung der grünen Klubchefin Vassilakou schlicht falsch. Ebenso falsch sei ihre Behauptung, deutsche Bundesländer würden von solchen Gesetzen abrücken. Im Gegenteil: fast aller deutschen Bundesländer haben solche Hundehaltegesetze, wie wir es auch in Wien haben. Und jene, die noch keines haben überlegen, eines einzuführen. In Deutschland gebe es ähnliche Rasselisten, wie in Wien. Ein Bekannter deutscher Kynologe habe sogar bestätigt, dass das Aggressionspotential bei verschiedenen Hunderassen unterschiedlich stark ausgeprägt sei, betont der SPÖ-Abgeordnete. Aus diesem Grund sei eine Rasseliste auch in Wien notwendig. “Wir Sozialdemokraten denken an die Menschen und nicht nur an das Wahlergebnis, wie andere Fraktionen”, sagt Valentin.
Quelle: SPÖ-Klub Wien, 24.06.2010
Hundehaltung noch nicht ausreichend geregelt – VP-Stiftner
“Der Wiener SPÖ-Stadtregierung ist in dieser Legistlaturperiode nicht gelungen, die Hundehaltproblematik politisch
sozial verträglich zu lösen”, so ÖVP Wien Umweltsprecher LAbg. Roman Stiftner in seinem Debattenbeitrag in der heutigen Wiener Landtagssitzung. Zu den zahlreichen legistischen Fehlversuchen gehört auch die Einführung eines Hundeführscheins. “Die Hundeführscheinpflicht ist die schlechteste Regulierungsvariante, die man sich vorstellen
konnte, noch dazu angesichts der Tatsache, dass besonders bissfreudige Hunderassen in der Liste nicht enthalten sind”, so
Stiftner.
Besser als ein Hunderassegesetz wäre es gewesen, die bestehenden Gesetzesbestimmungen, wie etwa die Chippflicht, besser zu exekutieren und die notwendigen Chiplesegeräte anzuschaffen. Zudem sollte nicht die Polizei mit der Überprüfung weiter belastet werden. Diese Aufgabe könnte eine von der ÖVP schon lange geforderte Stadtwache übernehmen.
“Dass man seitens der SPÖ zur Umsetzung derartiger Maßnahmen nicht imstande war, zeigt eindeutig, dass die SPÖ in Wien in letzter Zeit angesichts des Wahlkampfes nur noch auf populistische Husch-Pfusch-Aktionen setzt, und gar nicht mehr daran denkt, seriöse Kommunalpolitik zu betreiben”, schloss Stiftner.
Quelle: ÖVP-Klub der Bundehauptstadt Wien, 24.06.2010
