Tag Archives: Hundeführerschein
Hundeführerschein – SP-Valentin: “ÖVP ignoriert Wählerwillen weiterhin”
Wien – “Die wohl größtmögliche Begutachtung zum Hundeführschein wurde schon gemacht: nämlich eine Volksbefragung für alle Wienerinnen und Wiener”, so kommentiert der Vorsitzende des zuständigen Gemeinderatsausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin die heutigen Aussagen der ÖVP zum Hundeführschein. “89 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich für die Einführung des verpflichtenden Hundeführscheins ausgesprochen, nun wird rasch umgesetzt, mit 1. Juli tritt das Gesetz in Kraft”, sagt Valentin. Die ÖVP hingegen wolle verschleppen. “Die ÖVP ignoriert den Wählerwillen weiterhin. Aber das verwundert nicht, hat doch VP-Walter schon mit seiner Zerreißaktion des Volksbefragungszettels gezeigt, was die ÖVP von Mitbestimmung der Bevölkerung hält”, erinnert Valentin.
Der SPÖ geht es um das rasche Umsetzen der Themen der Volksbefragung, der Zeitplan steht: am Freitag steht das Gesetz auf der Tagesordnung im Landtag, mit 1.Juli tritt das Gesetz in Kraft, demnach für gewisse Hunde ein Hundeführschein verpflichtend wird. Es wurden übrigens alle Fraktionen im Rathaus zu Gesprächen eingeladen
und mit ExpertInnen breit diskutiert. Auch mit der Polizei wird in der Causa Hundeführschein – wie auch in der Vergangenheit sehr erfolgreich – eng zusammengearbeitet.
“Die neuerliche ÖVP-Forderung nach einem Unterausschuss zum Hundeführschein ist der Versuch, die neuen Regelungen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen. Denn damit würde das Gesetz vor der Wahl nicht mehr in Kraft treten können”, erläutert Valentin. Die SPÖ stehe dafür nicht zur Verfügung. Der Führschein wird künftig für
gewisse Hunde verpflichtend.
“Rund 5 Prozent aller Hund in Wien sind sogenannte Kampfhunde. Sie verursachen rund 25 Prozent aller Bisse”, erläutert Valentin. Deren Bisse verursachen oft schwerwiegende Verletzungen. Der Führschein
betrifft jene Hunde, über die es bei der Tierschutzombudsstelle häufig Beschwerden gibt und die nach Vorfällen vermehrt in den Tierheimen landen. Die im Gesetz definierte Altersgrenze mit 16 Jahren mache durchaus Sinn: “Es ist unverantwortlich, wenn Kinder mit Kampfhunden spazieren gehen. Mit 16 kann der Führschein gemacht werden, bei dem es darum geht zu zeigen, dass der Hundebesitzer seinen Hund in Griff hat”, sagt Valentin.
Quelle: OTS – 22.03.2010
VP-Tschirf: Expertenwissen und Tierschutz – für SP-Stadtregierung Fremdworte
Wien – “Was Wien braucht, sind ordentliche gesetzliche Regelungen, die sinnvoll und vollziehbar sind und keine Husch-Pfusch Lösungen”, so der VP-Klubobmann Matthias Tschirf beim heutigen Pressegespräch. “Statt eine Expertengruppe einzusetzen, bzw. ein ordentliches Begutachtungsverfahren durchzuführen, versucht die SPÖ im Wahljahr um jeden Preis unüberlegte Schnellschüsse durchzusetzen.”
- Expertenrunde auf Initiative der ÖVP Wien
“Die ÖVP hat hingegen Experten zu einem Gespräch eingeladen, um die fachlichen Einwände zu diskutieren. Ein derartiges Vorgehen hätten sich sowohl die Wienerinnen und Wiener, als auch die Experten von der Roten Stadtregierung gewünscht”, so VP-Tschirf weiter. “Die ÖVP Wien fordert daher von der SP-Stadtregierung umgehend die Einberufung einer Arbeitsgruppe bzw. eines Expertenhearings, bei dem alle offenen Fragen betreffend Vollzug und Sinnhaftigkeit – v.a. der Rassenliste, die jeglicher veterinärwissenschaftlicher Grundlage entbehrt – geklärt werden sollen.
- Tierschutz für SPÖ unwichtig
Völlig ungeklärt sind auch die Regelungen um die “abgenommenen” Hunde. “Die Hunde an sich scheinen der SPÖ völlig egal zu sein. Es ist nicht geklärt, was mit den Hunden geschieht, nachdem sie ihren Besitzern abgenommen wurden. Werden sie eingeschläfert oder ins Tierheim gebracht?” Hier stelle sich auch die Frage nach den Kapazitäten in den Tierschutzhäusern und nach geplanten Unterstützungsaktionen der Stadt. Experten berichten, dass gerade die
als “Kampfhunde” abgestempelten Tiere als nicht mehr vermittelbar gelten und daher mit größter Voraussicht ein Leben lang im Tierschutzhaus bleiben müssen.
- Altersgrenze unsinnig
Obwohl Jugendliche bereits mit 14 Jahren strafbar sind und auch einen Hund halten dürfen, können sie erst mit 16 den Wiener Hundeführerschein machen. “Bedeutet das, dass jeder 15jährige, der einen solchen Hund hat, diesen sofort abzugeben hat oder dass er zwei Jahre lang ohne diesen geführt werden darf?”, so VP-Tschirf zu einer der weiteren
Ungereimtheiten im SPÖ-Gesetzesentwurf.
- Umsetzung verantwortungslos
In einer ÖVP Verantwortung würden solche Regelungen erst sinnvoll und vollzugsgerecht aufbereitet werden, bevor sie im Landtag ankommen. Noch nicht einmal die Qualitätsstandards für die Prüferinnen und Prüfer des Hundeführerschein sind definiert. “Für Stadträtin Sima kommt es nur noch auf einen schnellen Beschluss im Landtag an, was sie auch öffentlich auf ihrer Homepage bekennt – eine Provokation für jeden, der ihre Pläne zur Umsetzung des verpflichtenden Hundeführerscheins kennt!”
“So darf die Umsetzung eines so wichtigen Anliegens der Wienerinnen und Wiener nicht aussehen – hier braucht es ein Zurück zum Start!”, so Tschirf abschließend.
Quelle: OTS – 22.03.2010
Wiener ÖVP sieht offene Fragen bei Hundeführerschein
Wien – Unklarheiten bei der Umsetzung des Hundeführscheins kritisierte die Wiener ÖVP am Montag im Zuge einer Pressekonferenz. Klubobmann GR Matthias Tschirf bemängelte vor allem eine angeblich fehlende Konsultation von Experten hinsichtlich der Festlegung von Hunderassen als “Kampfhunde”. Zudem sei es eine Frage der Relation zwischen Hundehalter und Hund, ob ein Hund gefährlich sei oder nicht, nicht zwingend der Hunderasse.
Er, Tschirf, könne sich einen generellen Hundeführschein vorstellen, über sinnvolle Ausnahmen bei kleinen Hunden müsste man mit Experten reden.
Unklar seien unter anderem auch die Qualitätsstandards bei der Hundetrainerausbildung, der Umgang mit Hunden die aus anderen Bundesländern (z.B. Niederösterreich) nach Wien kommen und die Frage der Altersgrenze für Hundebesitzer. So dürften laut Tschirf zwar Vierzehnjährige einen Hund halten, den Hundeführschein könnten sie aber erst mit 16 machen.
Jedenfalls werde man dem Antrag zur Novelle in der derzeitigen Form , der am 26.3. den Landtag passieren soll, nicht zustimmen sondern vielmehr eine Absetzung von der Tagesordnung beantragen.
Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at
Quelle: OTS – 22.03.2010
FP-Matiasek: Änderung des Wiener Tierhaltegesetz Wahlschmäh
Wien – Der Hundeführschein für so genannte Kampfhunderassen allein werde die bestehenden Probleme, die es zweifellos in Zusammenhang mit der Hundehaltung gebe, sicher nicht lösen, so die Wiener FPÖ-Tierschutzsprecherin LAbg. Veronika Matiasek. Es handle sich sowohl bei der Fragestellung im Rahmen der Volksbefragung als auch der nunmehr geplanten Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes vielmehr um eine “Beruhigungspille” für die Bevölkerung.
Sowohl das Thema “Hundeführschein” als auch die Rahmenbedingungen für die Zucht und den Verkauf von Hunden müssten unbedingt bundesweit einheitlich geregelt werden. Dazu ist eine umfassende Vorbereitung unter Einbeziehung von Experten und aller politischen Fraktionen unabdingbar. Betrachte man etwa die Wiener Situation, so sei es angesichts der vielen Siedlungs- und Erholungsgebiete an der Landesgrenze zu Niederösterreich doch ein glatter Unsinn hier unterschiedliche Tierhaltegesetze zu haben und zu administrieren. Das Tierschutz- und Tierhaltegesetz dürfe nicht an der Landesgrenze enden, kritisiert Matiasek.
Die FPÖ fordert daher eine wesentlich bessere Vorbereitung einer Gesetzesänderung sowie den politischen Willen zu einer bundeseinheitlichen Lösung und lehnt daher die Wiener SPÖ-Initiative nach dem Hundeführschein ausschließlich für Kampfhunde, der durch die Bundespolizei zu überwachen ist, ab, so Matiasek abschließend.
Quelle: OTS – 09.03.2010
